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Wilmer Vásquez von Coiproden im Menschenrechtssaal (Quelle: Bastian Strauch)

"Für Menschenrechte ist kein Weg zu weit"

Von Bastian Strauch

Alle Menschenrechte weltweit verwirklichen und wahren: ein hehres Ziel, das wir Erdenbewohner wohl niemals ganz erreichen, dem wir aber täglich ein Stück näherkommen können. Ein wichtiges Hilfsmittel auf diesem Weg ist das sogenannte UPR-Verfahren (siehe Kasten unten) der Vereinten Nationen: UN-Staaten kontrollieren gegenseitig ihre Fort- und Rückschritte und lassen dabei die Zivilgesellschaften wichtige Worte mitsprechen. Ob und wie dieses Rezept wirkt, beobachteten wir am Beispiel Honduras.

Man nehme: Den UN-Menschrechtssaal in Genf. Gebe hinein: 60 Staatenvertreter, die dort jeweils eine Minute und 50 Sekunden freundlich bis nachdrücklich Empfehlungen aussprechen, wie Honduras seine Menschenrechtslage verbessern sollte. Außerdem: eine Delegation des honduranischen Staates, die die einzelnen Empfehlungen später entweder annimmt oder nicht und in Aussicht stellt, dass die angenommenen Empfehlungen mit einer Intensität von 1 (minimale Aktion) bis 6 (spezifische Aktion) umgesetzt werden. Nach zweieinhalb Jahren dann noch: eine Überprüfung der Umsetzung durch die UN-Staaten. Fertig ist das menschengerechte Leben in Honduras – ohne Gewalt und Elend, stattdessen mit guten Entwicklungsmöglichkeiten für jeden. Wenn das alles nur so einfach wäre . . .

UN-Menschenrechtssaal. (Quelle: Bastian Strauch)
Die honduranischen Regierungsvertreter verlesen ihren Menschenrechtsbericht. 

UPR (Universal Periodic Review, sinngemäß: Regelmäßige weltweite Überprüfung) nennt sich das Verfahren, dem sich Honduras hier unterzieht. Alle UN-Staaten müssen sich alle viereinhalb Jahre diesem Prozedere stellen, Zweck ist eine gegenseitige Kontrolle der Menschenrechtslage. Wilmer Vásquez ist mittendrin im Menschenrechtssaal und lauscht einer spanischen Stimme, die aus den Lautsprechern tönt: „Entwickeln Sie Maßnahmen, vor allem durch Bildung, um junge Menschen zu stärken, damit sie davon abgehalten werden, sich kriminellen Vereinigungen anzuschließen!“ Der kolumbianische Vertreter lehnt sich hier mit seiner Empfehlung für Honduras weit aus dem Fenster; sein Land hat bei dem Thema schließlich auch einiges vor der eigenen Haustür zu kehren. Kritik an der Situation von Kindern wird auch von vielen anderen Staaten hervorgebracht. Immer wieder geht es um Mädchen und Jungen, die alleine in die USA fliehen, weg aus der Armut und Perspektivlosigkeit. Ebenso häufig wird die gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen, Menschenrechtlern und Minderheiten angeprangert. Vásquez entgeht derweil kein Wort. Die wichtigsten landen auf seinem Notizblock.

"Ich bin glücklich und traurig zugleich"

„Ich bin glücklich und traurig zugleich“, resümiert der 45-Jährige, nachdem die 60 Staaten, die sich zu Wort gemeldet haben, seinem Heimatland 152 verschiedene Empfehlungen mit auf den Weg zu menschenwürdigeren Lebensbedingungen gegeben haben. Vásquez gehört zu der Handvoll Honduranern, die nicht als Regie­rungsvertreter im Menschenrechtssaal sitzen. Er leitet die größte Nichtregierungsorganisation (NRO) für Kinderrechte im Land, Coiproden, die auch von der Kindernothilfe unterstützt wird, und folgt dem Verfahren als Vertreter der honduranischen Zivilgesellschaft.

Wilmer Vásquez bei der Analyse nach dem Verfahren.  (Quelle: Bastian Strauch)
Wilmer Vásquez bei der Analyse nach der Anhörung. 

„Glücklich bin ich“, sagt er, „weil die Welt öffentlich die Finger in die schmerzhaftesten Wunden von Honduras legt, die der Staat mit zu verantworten hat.“ Die Mordrate gehört zu den höchsten der Welt (jährlich 90,2 Morde pro 100.000 Einwohner, in Deutschland sind es 0,8), 66,5 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze; Korruption, Gewalt und Straflosigkeit (nur vier Prozent aller Straffälle landen vor Gericht) zerfressen die ohnehin schon brüchigen Strukturen des Landes immer weiter. So lauten nur einige der alarmierenden Zahlen, auf die sich die Empfehlungen der prüfenden Staaten beziehen.

Vásquez kämpft seit 25 Jahren für Kinder und ihre Rechte

Traurig habe Vásquez die Vorrede der honduranischen Regierungsvertreter gemacht. Knapp eine Stunde lang haben sie ihren eigenen Menschenrechtsbericht verlesen, inklusive einer langen Liste gesetzlicher und administrativer Anpassungen, die belegen sollen, dass sich die Menschenrechtslage verbessert hat. „Augenwischerei“, kommentiert Vásquez, „die Regierung muss dazu stehen, dass die gesetzlichen Veränderungen bislang noch Papiertiger sind und kaum tatsächliche Verbesserungen zur Folge hatten. Nicht ohne Grund bekam Honduras heute mehr Empfehlungen als bei der Anhörung vor viereinhalb Jahren. Damals waren es schon 129, nun sind es 23 mehr.“ Was Vásquez zudem getroffen habe: „Der anwesende Repräsentant des Nationalkongresses sprach von einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Das hat für mich einen bitteren Beigeschmack des Hohns.“

Eingang UN-Campus in Genf. (Quelle: Bastian Strauch)
In Genf müssen sich alle viereinhalb Jahre alle UN-Staaten dem UPR-Verfahren unterziehen.

Vásquez weiß, wovon er spricht. Seit 25 Jahren kämpft er uner-müdlich für Kinder und ihre Rechte. Erst als Sozialarbeiter auf der Straße und mittlerweile als Aktivist auf diplomatischem Parkett – stets in einem großen Spannungsverhältnis zu Regierung und Behörden. „Eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und NROs hätte bedeutet, dass man die Menschenrechtslage gemeinsam analysiert und diskutiert und dann die Lösungen gemeinsam abstimmt“, so Vásquez. „Nichts davon ist passiert.“ Er wird dennoch nicht müde, den Dialog zu suchen – bei einem Empfang der Regierung am Vorabend der Anhörung in Genf war er der einzige Vertreter einer NRO, der der Einladung folgte. „Wir brauchen die Regierung und sie uns“, so sein Credo.

Aber warum ist das Verhältnis zwischen Regierung und NROs überhaupt so spannungsgeladen? „Unter anderem weil viele NROs versuchen, einen tief verwurzelten Mythos in Honduras zu entlarven, der die Umsetzung von Menschenrechten stark behindert“, vermutet Vásquez. „Generationen von Regierungspolitikern haben den Menschen eingetrichtert, dass das Land seit der Kolonialzeit per se arm sei und für ein besseres Leben vor allem der Rest der Welt verantwortlich wäre. Nur mithilfe von externen Geldern sei Entwicklung möglich.“ Entsprechend hängt das Land seit Jahrzehnten am Tropf von Geberländern, während große Menger Gelder in korrupten Kanälen verschwinden. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Laut Zeitungsberichten wurden rund 300 Millionen Dollar über staatliche Krankenhäuser hinterzogen, um damit unter anderem den Wahlkampf der regierenden Partei zu unterstützen.

Die Regierung schießt zurück

„Das UPR-Verfahren ist ein sehr wichtiges Mittel, um dieser fatalen Dynamik entgegenzuwirken, hin zu einer besseren Verwirklichung von Menschenrechten“, meint Vásquez. Denn es fördere dafür zwei zentrale Dinge. Erstens: die Menschen in Honduras von genau diesen Rechten und den dazugehörigen Verantwortlichkeiten zu überzeugen – denn das sei längst keine Selbstverständlichkeit in einem Land, auf dessen Straßen das Recht des Stärkeren allgegenwärtig ist. Und zweitens: so viel internationalen Druck auf die Verantwortlichen zu bewirken, dass sie ihre Verantwortung nicht mehr ignorieren können.

Vilmer Vásquez (r.) informiert seine Landsleute live per Skype-Interview mit einem TV-Sender. (Quelle: Bastian Strauch)
Wilmer Vásquez (r.) informiert seine Landsleute live per Skype-Interview mit einem TV-Sender.

Aber wie kann ein Verfahren, das so weit weg in den Marmorsälen der UN in Genf stattfindet, sich überhaupt auf die konkreten Lebensbedingungen der Menschen in Honduras auswirken? Die Antwort darauf hält Vásquez wenige Tage später, zurück in Honduras, bei einem Skype-Termin in die Computer-Kamera: eine Zeitung, in der die Regierungspartei eine einseitige Anzeige geschaltet hat. Darin wird ein nicht näher benannter „Sektor der Opposition“ bezichtigt, in einem nicht näher benannten Rahmen Menschenrechtsfortschritte unterschlagen zu haben, um die Regierung vor der Weltöffentlichkeit zu denunzuieren. Angegriffen werden hier, auch wenn es nicht ausbuchstabiert ist, die NROs für ihren Einsatz beim UPR-Verfahren. „Man sieht“, kommentiert Vásquez, „das Verfahren wird von der Regierung sehr ernst genommen. Sie geht davon aus, dass die Ergebnisse von der eigenen Bevölkerung sehr genau wahrgenommen werden. Das ist, obwohl wir hier als ,organisierte Verschwörer‘ betitelt werden, ein Erfolg für uns.“

Dieser Erfolg ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die NROs bei der Anhörung in Genf selbst gar nicht direkt zu Wort kommen, sondern nur als Beobachter dabeisitzen können. „Unsere Arbeit in dem Verfahren haben wir vor allem davor geleistet“, erklärt Vásquez. „Wir haben extra für das UPR-Verfahren ein Netzwerk aus 51 honduranischen NROs gebildet (Plataforma UPR), Analysen und Studien zur Menschenrechtslage durchgeführt, aus den Erkenntnissen einen Schattenbericht mit eigenen Empfehlungen erstellt und ihn beim Menschenrechtsrat für das UPR-Verfahren eingereicht.“ Und dann hat Plataforma UPR noch intensive Lobbyarbeit mit dem Bericht betrieben: Es wurden Botschaften aus verschiedenen Kontinenten abgeklappert, Hintergrundgespräche mit Diplomaten geführt, Interviews gegeben und und und. „All das mit dem Ziel, dass diejenigen, die beim UPR-Verfahren die Empfehlungen für Honduras verfassen, unsere Perspektive mit aufnehmen.“ Plataforma UPR hatte in ihrem Bericht besonders die fatale Lage für Kinder, Frauen, Menschenrechtler und Minderheiten hervorgehoben.

"Das waren große Anstrengungen, mitunter ins Blaue"

Porträt Wilmer Vásquez. (Quelle: Bastian Strauch)
Wilmer Vásquez hofft weiterhin auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Honduras.

„Das waren alles große Anstrengungen, die wir mitunter ins Blaue unternommen haben“, so Vásquez, „denn ob die Staaten unsere Empfehlungen übernehmen würden, wussten wir natürlich nicht. Zudem ist es schwierig, mit 51 verschiedenen Organisationen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Alle haben eigene Schwerpunkte, die sie möglichst gut platzieren möchten – wir als Coiproden etwa die Kinderrechte.“ Aber es hat geklappt. Die NROs in Honduras hätten sich nie zuvor so zusammengschlossen wie für das UPR-Verfahren. Von einem weiteren Erfolg zeugen die Empfehlungen, die die Staatenvertreter der honduranischen Regierung mit auf den Weg gegeben haben. Vásquez: „Im Vergleich zum ersten UPR-Zyklus vor viereinhalb Jahren können wir klar sagen: Partikulare Wirtschafts- oder Nachbarschaftsinteressen, die damals bei einigen Ländern zu recht harmlosen Empfehlungen geführt haben, haben diesmal offenbar eine viel geringere Rolle gespielt.“ Und die Kernprobleme von Honduras, die der Plataforma-UPR-Schattenbericht genannt hat, wurden klar und oft angesprochen. Vásquez: „Das in Genf mit eigenen Ohren zu hören, hat mich froh gemacht und meine Überzeu¬gung gestärkt: Für Menschenrechte ist kein Weg zu weit.“

Direkt nach der Anhörung im Menschenrechtssaal geht die Arbeit für Vásquez weiter: In der Cafeteria trifft er sich mit weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft und analysiert mit ihnen die Empfehlungen. Eine halbe Stunde später treten sie dann gemein-sam vor die Kameras und Mikrophone der mitgereisten honduranischen Medien. Per Skype-Liveschaltung gibt Vásquez für seine Landsleute seine Einschätzung zu dem Verfahren ab, immer wieder mit dem eindringlichen Hinweis. „Es wird jetzt sehr darauf ankommen, dass unsere Regierung nicht nur die Empfehlungen annimmt und neue Gesetze schafft, sondern sie durch klare Taten auch mit Leben füllt: mehr Geld für Bildung und Gesundheit, stärkere Institutionen, Kampf gegen die Korruption etc. – und wir Bürger müssen ein Auge darauf haben und einfordern, dass all das konsequent geschieht.“

Drei Monate später, Anfang August: Vásquez wartet nun gespannt auf den nächsten Schritt im UPR-Verfahren. Welche Empfehlungen wird Honduras annehmen, wie will die Regierung sie umsetzen? Veröffentlicht wird diese Antwort im September. Vásquez‘ Hoffnung auf Veränderung erhält derzeit noch durch weitere Entwicklungen Nahrung: Seit einigen Monaten hat sich in Honduras eine „Bewegung der Empörten“ gebildet. Zu Zehntausenden gehen die Menschen gegen Korruption und Ungerechtigkeit auf die Straße – sie fordern unter anderem, dass ihr Staat eine UN-Kommission gegen Straffreiheit und Korruption ins Land lässt, um unabhängige Untersuchungen durchzuführen. „Ein gutes Zeichen, dass die Honduraner wieder mehr Mut gewinnen, ihre Rechte einzufordern“, so Vásquez. Mut, den der Kinderrechtler auch selbst mit befördert hat durch all seine Anstrengungen. „Ich hoffe sehr, dass die Demonstrationen friedlich bleiben und dadurch alle in einen konstruktiven Dialog kommen: Bevölkerung, NROs und Regierung – denn wir alle sind ja der Staat. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen werden wir ein besseres Leben in Honduras ermöglichen können.“

UPR-Verfahren

Das UPR-Verfahren (Universal Periodic Review, sinngemäß: Regelmäßige weltweite Überprüfung) zu Menschenrechten ist ein Instrument der UN, mit dem die Mitgliedstaaten gegenseitig ihre Fort- und Rückschritte in der Umsetzung von Menschenrechten kontrollieren. Alle viereinhalb Jahre muss jeder Staat einen Bericht beim Menschenrechtsrat einreichen, um zu belegen, wie er Menschenrechte umgesetzt hat. Zivilgesellschaftliche Akteure des Landes können derweil gemeinsamen einen Schattenbericht für das Verfahren einreichen, zudem erstellt die UN einen eigenen Bericht. In einer Anhörung im Menschenrechtssaal wird zunächst der Staatenbericht vorgestellt, dann haben die prüfenden Staaten die Gelegenheit, ihre Einschätzung zur Lage im Land abzugeben und Empfehlungen für Verbesserungen abzugeben. Der geprüfte Staat muss die Empfehlungen annehmen oder ablehnen und in Aussicht stellen, wie er sie umsetzen wird. Eine Troika (bestehend aus drei Staaten) überprüft die Umsetzung nach zweieinhalb Jahren. Ihr Bericht dazu fließt dann wieder in den nächsten UPR-Zyklus ein.

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