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Afghanistan:
Kindernothilfe beantragt keine BMZ-Mittel
„Auch die Kindernothilfe lehnt es strikt ab, ihre Arbeit in Afghanistan militärischen Strategien unterzuordnen", sagt David Kowertz, Afghanistan-Referent der Kindernothilfe. Das Hilfswerk stehe voll und ganz hinter dem deutschen NRO-Verband Venro, der das von der Bundesregierung erarbeitete Konzept der „Vernetzten Sicherheit" in einer Stellungnahme kritisierte. „Wir begrüßen, dass die Regierung mehr Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans bereitstellt", so Kowertz, „wir sind aber nicht damit einverstanden, dass die Vergabe der Hilfsgelder an politische Vorgaben geknüpft ist. Unter diesen Umständen werden wir keine Fördermittel beantragen." Die Kindernothilfe fordere stattdessen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf, den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu intensivieren.
Die Verwirklichung von Kinderrechten in Afghanistan soll nicht militärischen Strategien untergeordnet werden. Foto: KNH
„Wir helfen dort, wo Not und Armut am größten sind, und nicht, wo die Bundeswehr aus anderen Gründen stationiert ist", betont Kowertz. „Unser Ziel, Kinderrechte in Afghanistan zu verwirklichen, wollen wir nicht den sicherheitsstrategischen Schwerpunkten des militärischen Einsatzes hintanstellen." Die „Vernetzte Sicherheit" untergrabe die Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Politik. „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind unverzichtbare Elemente unserer Arbeit", so Kowertz, „unsere Hilfe richtet sich allein nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht nach den Interessen einer Regierung." Politische Unabhängigkeit sei zudem für Helfer vor Ort überlebensnotwendig, um nicht zur Zielscheibe von Aufständischen zu werden.
Das Konzept der „Vernetzten Sicherheit" sieht vor, dass sich deutsche NRO, die Projekt-Mittel für Afghanistan beantragen, mehreren Grundprinzipien verpflichten sollen. Unter anderem ist eine regionale Schwerpunktsetzung vorgesehen, die sich am deutschen militärischen Engagement orientiert. Zudem sollen die Projekte im Einklang mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung stehen. Für 2010 hat das BMZ 10 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant, um zivile Aufbau-Projekte zu fördern.
Die Stellungnahme von Venro zur "Vernetzten Sicherheit" (pdf)