Meldungen 2012
Auf dem Weg zur Gleichberechtigung? Situation junger Flüchtlinge wird im Bundestag debattiert
Sammelunterkünfte, Benachteiligung beim Bildungszugang und die schlechte Gesundheitsversorgung - junge Flüchtlinge in Deutschland sehen sich vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt. Mehr als zwei Jahre nach der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention gibt es einen neuen Anlauf aus der Opposition, die vielfach unhaltbaren Zustände von jungen Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern.
Illustration: Jan Robert Dünnweller
Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion ergibt sich Handlungsbedarf bei den rechtlichen Regelungen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreffen - vorrangig im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Sozialgesetzbuch VIII. Der am kommenden Donnerstag (25.10.2012) in erster Lesung im Bundestag zu verhandelnde Gesetzentwurf der SPD-Fraktion belebt eine überfällige Debatte - und greift dennoch zu kurz. „Es ist gut, dass die SPD sich dieses Thema angenommen hat, aber sie übergeht die schlechte Situation von all den Minderjährigen, die mit ihren Familien einreisen", kritisiert Dominik Bär, Referent für Kinderpolitik des Deutschen Kinderhilfswerks.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Kindeswohl als einen vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt ins Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz mit aufzunehmen. Zudem soll die Verfahrensfähigkeit von 16 auf 18 Jahre hoch gesetzt werden und auch das Flughafenverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Die Kampagne Jetzt erst Recht(e) - Für Flüchtlingskinder begrüßt diesen Gesetzesänderungsvorschlag ausdrücklich!
Im Gesetzentwurf versucht die SPD-Fraktion weitere Problembereiche zu entschärfen, die bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auftreten, so z.B. die Frage der Altersfestsetzung und der rechtlichen Vertretung im Asylverfahren. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen aber keine Lösung dar. „Aus Kindeswohlperspektive wäre es notwendig, den jungen Flüchtlingen in jedem Fall einen kostenlosen Rechtsbeistand zuzuordnen und die Altersfestsetzung grundsätzlich in die Verantwortung der Jugendämter und Familiengerichte zu verorten," erläutert Thomas Berthold, Referent des Bundesfachverbands Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge.
Wichtige Fragestellungen wie der ungehinderte Zugang zu (Aus-)Bildungsangeboten oder die Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen, die seit vielen Jahren in Deutschland nur geduldet werden und auf ein Bleiberecht hoffen, werden nicht erwähnt. „Der Entwurf hilft die Rechtslage zu klären, geht aber nicht weit genug darüber hinaus. Das Kindeswohl im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention meint deutlich mehr als das Fehlen einer akuten Kindeswohlgefährdung wie oft angenommen wird. Es geht auch um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, dass Kinder ihre Persönlichkeit frei entfalten und Chancen ergreifen können," fasst Sebastian Ludwig, Referent der Diakonie Deutschland zusammen.
Zur Kampagne:
Die Kampagne Jetzt erst Recht(e) - Für Flüchtlingskinder fordert eine umfassende Gleichberechtigung von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dazu gehört insbesondere eine Versorgung, die das Wohl des einzelnen Kindes in den Mittelpunkt stellt. Das vollständige Positionspapier der Kampagne Jetzt erst Recht(e) - Für Flüchtlingskinder finden Sie unter: http://bit.ly/PloIZP
- Ansprechpartner/-in
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Antje Weber
Telefon: +49 203 7789-180
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