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Meldungen 2009

Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten erlassen/ Kindernothilfe begrüßt Entscheidung

Sudan: Flüchtlinge in Gok MacharFlüchtlinge im Sudan. Foto: Kindernothilfe (Duisburg/ Den Haag, 4. März 2009) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat heute einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Bashir erlassen. Bashir werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Damit wird zum ersten Mal überhaupt ein amtierendes Staatsoberhaupt vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt.

„Wir begrüßen, dass die internationale Völkergemeinschaft dieses Instrument nutzt, um den gravierenden Vorwürfen der Verletzung von Menschlichkeit, Recht und Gerechtigkeit nachzugehen", so Dr. Karl Pfahler, Leiter des Afrika-Referates bei der Kindernothilfe. Dennoch müssten endlich alle Staaten den Gerichtshof anerkennen. Bislang weigern sich einige Staaten, darunter neben dem Sudan die USA, Russland, China, Israel und Iran, den Vertrag über Gründung und Zuständigkeit des Gerichtshofes zu ratifizieren.

Vorwürfe: Verantwortung für Massenmord, Vergewaltigungen
Dem sudanesischen Präsidenten Bashir wird vorgeworfen, für Massenmord und Vergewaltigungen in der Provinz Darfur und anderen Teilen des Sudan verantwortlich zu sein. Der Konflikt forderte bereits mehr 300.000 Menschenleben, zwei Millionen Bewohner Darfurs sind auf der Flucht. Die Regierung in Khartum bestreitet die Vorwürfe und wird den Staatschef nicht an Den Haag ausliefern.

"Staatengemeinschaft muss politischen Druck ausüben"
„Die internationale Staatengemeinschaft darf das anstehende Verfahren gegen Bashir jedoch nicht als Alibi nutzen. Sie muss den politischen Druck auf den Sudan erhöhen und sich endlich für Frieden einsetzen, damit der Bürgerkrieg nicht noch mehr Opfer fordert", so Pfahler. Hier seien die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die afrikanische Staatengemeinschaft und die Arabische Liga in der Pflicht.

Solche politischen Bemühungen um Frieden sind auch deshalb notwendig, weil die Anklage gegen Bashir die Lage im Land weiter destabilisieren könnte und die ohnehin schleppenden Friedensverhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien gefährden könnte.

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