Kinderrechte
UN-Sitzung zur Individualbeschwerde mit unklarem Ergebnis
Vom 16.-18. Dezember trafen sich über 100 Staatenvertreter zu einer Sitzung zum Thema Individualbeschwerde in Genf. Unsere Kinderrechtsexpertin Barbara Dünnweller nahm ebenfalls daran teil: "Leider haben sich die Staaten nicht zu einer eindeutigen Empfehlung an den Menschenrechtsrat durchringen können. Wir hoffen nun, dass im März der Startschuss für die Ausarbeitung des Beschwerdeverfahrens gegeben wird."
Der Menschenrechtsrat hatte in seiner Sitzung im Juni 2009 eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Ausarbeitung eines Beschwerderechts im Rahmen der Kinderrechtskonvention zu prüfen. Die Sitzung in Genf endete mit der Annahme eines Berichts des Vorsitzenden aus der Slowakei ( Draft Report). In seinen Abschlussworten wies er darauf hin, dass klar geworden sei, dass Kinder ein Beschwerderecht brauchen, wenn ihre Rechte verletzt werden.
Sehr viele Staaten unterstützen dieses Anliegen jetzt. Deutschland gehört inzwischen auch zu der so genannten "group of friends", die sich besonders dafür einsetzen. Alle vertretenen Expertinnen und Experten sprachen sich in ihren Statements für die Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens aus, darunter auch die Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, Frau Yanghee Lee.
Mehr Informationen finden Sie unter www.crin.org
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Barbara Dünnweller
Telefon: +49 203 7789-180
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