Aktuelle Nachrichten aus der Kindernothilfe-Lobbyarbeit
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(Berlin, 17.02.2010) Mit ihrer Ratifikation der Konvention zum Verbot von Streumunition haben Burkina Faso und Moldawien als 29. und 30. Staat den historischen Verbotsvertrag zum 1. August 2010 - und damit nur 19 Monate nach Unterzeichnung - in Kraft gesetzt. Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt und hatte bereits mit der Ratifikation der Ottawa Konvention zum Verbot von Antipersonenminen am 16. September 1998 auch diesem Verbotsvertrag zu völkerrechtlicher Relevanz verholfen. 104 Staaten haben mittlerweile die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet, darunter alle NATO-Staaten außer den USA. Auch Russland und China verweigern die Unterschrift. Deutschland ratifizierte als 11. Staat das Verbot von Streumunition.
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Foto: Pilick
(Berlin, Duisburg, 12.2.2010) Im Rahmen des Red Hand Day 2010 hat der Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Vertreter des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten und eine Aktionsgruppe empfangen. Während des Empfangs hat das Bündnis seine Forderung an die Bundesregierung unterstrichen, sich stärker im Kampf gegen einen Einsatz von Kindersoldaten zu engagieren.
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Der Film geht kurz auf die Problematik Kindersoldaten ein, er beschreibt die Rote-Hand-Aktion, zeigt Bilder von der Übergabe der roten Hände im vergangenen Jahr an Bundespräsident Köhler und an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
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Vom 16.-18. Dezember trafen sich über 100 Staatenvertreter zu einer Sitzung zum Thema Individualbeschwerde in Genf. Unsere Kinderrechtsexpertin Barbara Dünnweller nahm ebenfalls daran teil: "Leider haben sich die Staaten nicht zu einer eindeutigen Empfehlung an den Menschenrechtsrat durchringen können. Wir hoffen nun, dass im März der Startschuss für die Ausarbeitung des Beschwerdeverfahrens gegeben wird."
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Foto: Liedtke
Die KinderRechteTage haben eine beträchtliche Tradition, nicht nur, soweit sie grundlegende (Rechts)Fragen zur Kinderrechtskonvention thematisieren, sondern auch in der politischen Wahrnehmung. In diesem Jahr war der KinderRechteTag zudem mit einem besonderen Ereignis verbunden, dem 50-jährigen Jubiläum der Kindernothilfe in Duisburg. So war das Grußwort der Staatssekretärin im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marion Gierden-Jülich, eine inhaltliche Einstimmung und ein Geburtstagsglückwunsch zugleich.
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(Berlin 25. November 2009) Die USA werden auch unter der Regierung von Friedensnobelpreisträger Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) beitreten. Dies bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern in Washington und gab als Begründung an, dass man nicht mehr den „nationalen Verteidigungsanforderungen und den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Freunden und Verbündeten genügen könnte", würden die USA das Verbotsabkommen unterzeichnen.
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Mehr Wirkung hatte sich die Kindernothilfe von zwei veröffentlichten Studien zum Thema Kinder und Armutsstrategiepapiere versprochen. Dies ist ein Ergebnis der Evaluation „Kinderrechte in Armutsstrategiepapieren. Evaluation zu den PRSP-Vorhaben der Kindernothilfe", die Dr. Birte Rodenberg im Auftrag der Kindernothilfe durchgeführt hat. Aus Anlass zwei „runder Geburtstage"- 20 Jahre nach Verabschiedung des UN-Übereinkommens über die Rechte der Kinder und zehn Jahre nach der erweiterten Entschuldungsinitiative - untersuchte die Autorin die bisherige Arbeit der Kindernothilfe zum Thema Kinderrechte und strategische Armutsbekämpfung. Diese Arbeit stellt einen ersten Beitrag zum Wirkungsmonitoring der Advoacyarbeit des Kinderhilfswerk dar.
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"Countdown to Copenhagen" ist eine internationale Kampagne, getragen von ökumenischen Entwicklungswerken, dem Weltkirchenrat, Kirchen und deren Partnerorganisationen in Europa, Afrika, Asien und Amerika. Auch die Kindernothilfe gehört zu den Unterstützern. Diese Aktion ist Teil einer internationalen Bewegung (http://www.countdowntocopenhagen.org/). Wir fordern von unseren Regierungen, dass sie in Kopenhagen zu einem fairen und effektiven Abschluß kommen. Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 muss für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ein Nachfolgeabkommen beschlossen werden.
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Dokumentation der rechtspolitischen Kontroverse um eine Rücknahme der deutschen Ratifikationserklärung
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(20.10.2009) Millionen Menschen sind am Stand Up-Wochenende vom 16. bis 18. Oktober symbolisch gegen Armut aufgestanden. Ziel der Aktion ist es, die Regierungen an ihre Versprechen zu erinnern, die weltweite Armut zu verringern. Auch in Deutschland sind hunderte von Aktionen geplant, unter anderen von VENRO und "Deine Stimme gegen Armut".
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Barbara Dünnweller
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