Kindernothilfe e. V.

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Die Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat

Kinderrechte-ComiczoomZeichnung: J.R. Dünnweller (Genf / Berlin/ Duisburg,  30. Januar 2009) Am 2. Februar 2009 steht die Menschenrechtssituation in Deutschland in Genf beim UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung sieht in ihrem schriftlichen Bericht an die UN kaum Handlungsbedarf. "Der Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention wird erst gar nicht erwähnt. Das ist ein Skandal", so Barbara Dünnweller, Kinderrechts-Expertin der Kindernothilfe. "Er hat fatale Folgen insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Sie müssen jederzeit damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden."

Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) führt im Rahmen des neu eingerichteten Länderprüfverfahrens UPR (Universal Periodic Review) am 2. Februar  die öffentliche Anhörung zur Bundesrepublik Deutschland durch. Im Vorfeld erstellten die Bundesregierung ihren Staatenbericht und zivilgesellschaftliche Akteure - unter anderen das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Forum Menschenrechte - Parallelberichte. „Wer die Berichte miteinander vergleicht, könnte meinen, dass von zwei unterschiedlichen Ländern die Rede ist", kommentierte das Forum Menschenrechte, dem auch die Kindernothilfe angehört . Das Forum Menschenrechte zeigte sich insbesondere enttäuscht, dass es der Bundesregierung nicht möglich war, selbstkritisch auf die Schwachpunkte der deutschen Politik einzugehen.

Deutschland sollte beispielhaften Bericht vorlegen
„Wir bedauern dies um so mehr, da wir gerade von einem Land wie Deutschland einen besonders guten, beispielhaften Beitrag zum UPR-Verfahren wünschen, in dem die Regierung sich nicht auf Gesetze und Institutionen zurück zieht. Dies können Länder wie Indien oder Kolumbien auch. Ein Staat wie Deutschland sollte jedoch die Souveränität aufweisen - wie dies Finnland und die Schweiz ansatzweise vorzeigten - die eigene Politik auch aus der Sicht von Opfern zu bewerten und als Politikauftrag zu formulieren", kritisierte das Forum Menschenrechte.

Bericht fällt gegen gesicherte Erkenntnisse zurück
In den Politikbereichen Migration, Flüchtlinge, Gender-Gleichstellung oder Armut fällt der Regierungsbericht an den MRR hinter öffentlich längst zugängliche Erkenntnisse zurück. „Menschenrechtlichen Hardliner-Staaten wie China, Cuba, Pakistan, Ägypten oder Algerien dürfte es ein Leichtes sein, allein durch Presseinformationen die Bundesregierung vorzuführen und ihren Bericht als allenfalls halbe Wahrzeit zu denunzieren", prognostizierte das Forum Menschenrechte. „Wir hätten dann genau die Konstellation, die von den Menschenrechtsverteidigern niemand haben will: Die Regierungen verschanzen sich hinter ihren amtlichen Feststellungen und die Chance, eine kritische Menschenrechtsbilanz zu ziehen und Handlungsoptionen für die Fortentwicklung des Menschenrechtsschutzes in Deutschland für zukünftige Regierungshandeln zu benennen, wird vertan. Das Risiko ist hoch, dass das UPR-Verfahren zu einer Routine verkommt", befürchtet das Forum Menschenrechte.

Deutschland hätte die Chance, mit einer anderen Performance dem entgegen zu wirken; spätestens bei der mündlichen Anhörung am Montag, 2.Februar. Die Anhörung in Genf von 10 bis 13 Uhr kann per Webcast live verfolgt werden (http://www.ohchr.org/)

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