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Neues EU-Forum für Kinderrechte gegründet

(Dusiburg/ Berlin, Juni 2007) Am 4. Juni 2007 eröffneten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini in Berlin das „Europäische Forum für die Rechte des Kindes". Dieses Forum soll zukünftig regelmäßig in den Mitgliedsstaaten tagen. Es ist Teil einer Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes in internen und externen Maßnahmen der EU. Barbara Dünnweller nahm als Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe an dem Forum teil.

Worum geht es bei dem „Europäischen Forum für die Rechte des Kindes"?
Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit der Akteure zum Thema Kinderrechte stärken. Damit sind die Mitgliedsstaaten, die UN-Agenturen, der Europarat, die Nichtregierungsorganisationen (wie die Kindernothilfe) und die Kinder und Jugendlichen gemeint.

Waren alle Akteure bei dem ersten Europäischen Forum vertreten?
Nein, leider nicht. Es haben rund 150 Personen aus 25 EU-Staaten teilgenommen. Kinder und Jugendliche waren jedoch nicht vertreten. Zukünftig soll das anders sein. Der ganze Vorbereitungsprozess und die Teilnahmebedingungen waren leider nicht sehr transparent.

Worum ging es bei der Veranstaltung in Berlin?
Thematischer Schwerpunkt war der Schutz von Kindern vor Gewalt und sexueller Ausbeutung. Dabei ging es vor allem um die Rolle der Justiz. Am Nachmittag beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe mit der zukünftigen Arbeitsweise des Europäischen Forums.

Wie wir das Forum zukünftig arbeiten?
Da ist sehr vieles noch unklar. Das Forum soll zweimal jährlich zusammentreten. Etwa 100 - 130 Personen sollen daran teilnehmen. Im jetzigen Entwurf sind nur zehn Sitze für Nichtregierungsorganisationen vorgesehen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen ist noch nicht festgelegt. Es ist auch noch offen, wie thematisch vorgegangen werden soll.

Wie steht die Kindernothilfe dem Ganzen gegenüber?
Als Mitgliedsorganisation der National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland begrüßen wir, dass sich die Europäische Kommission für die Erarbeitung einer Kinderrechtsstrategie einsetzt und dem Thema eine hohe Priorität einräumt. Es sollte jedoch sehr darauf geachtet werden, dass es um Kinder und Jugendliche weltweit geht und nicht alleine um den europäischen Kontext. Das wurde in Berlin nicht immer so deutlich.

Warum beschäftigt sich die EU so intensiv mit dem Thema Kinderrechte?
Die Umsetzung der Kinderrechte ist ein Arbeitsschwerpunkt der Europäischen Gemeinschaft. Nach eigenen Angaben des Rates und der Union wird diesem Anliegen hohe Priorität eingeräumt. Mit ihrer Mitteilung von Juli 2006 hat die Kommission bekräftigt, dass sie die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich unterstützen will.

Und wie soll dies aussehen?
Zunächst soll es um eine Bestandsaufnahme gehen. Was tun die EU-Staaten bereits in Sachen Kinderrechte, welche Wirkung entfaltet dies und was muss dringend in Angriff genommen werden? Das Europäische Forum soll das Ganze mit koordinieren. Außerdem ist ein so genanntes „Mainstreaming" geplant. Alle Maßnahmen der EU sollen zukünftig darauf hin untersucht werden, welche Auswirkungen sie auf Kinder und Jugendliche haben.

Wie geht es jetzt weiter?
Die Kindernothilfe hat ein Statement der National Coalition unterzeichnet, dass bei der Konferenz in Berlin die Sicht einiger europäischer Nichtregierungsorganisationen wiederspiegelt. Dabei werden vor allem Fragen der Transparenz, der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der Arbeitsweise des Europäischen Forums angesprochen. Es wird am 10. Juli 2007 ein Treffen in Brüssel auf Einladung von Patrick Trousson (Europäisches Kommission) geben. Ziel ist es, das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Kontakt:
Barbara Dünnweller,
Mobil: + 49 1632344360
Barbara.Duennweller@KNH.de
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