Flyer "ALLE Kinder haben Rechte"
Flyer "ALLE Kinder haben Rechte"
Zielgruppe:
Politisch Interessierte
Inhalt:
Deutschland hat am 5.4.1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Seither gelten die Bestimmungen der Konvention auch hier, allerdings mit Einschränkungen. Die Schutzbedürftigkeit und das Wohl von Flüchtlingskindern sind im Rahmen des in Deutschland geltenden Rechts und der gängigen Praxis nicht hinreichend berücksichtigt. Die Bundesregierung erklärte, "dass das Übereinkommen innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung findet". Durch den Einsatz zahlreicher Organisationen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen beschloss der Bundestag am 29.9.1999 die Rücknahme der Erklärung. Der Flyer zeigt in Auszügen den rechtspolitischen Diskurs der rot-grünen Bundesregierung zu dieser Rücknahme und listet Forderungen an die Politik auf.
Umfang:
8 Seiten