Aktuelle Nachrichten aus der Kindernothilfe-Lobbyarbeit
Broschüre "Eine schier unendliche Geschichte – Die deutsche Ratifikationserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention im Diskurs"
Dokumentation der rechtspolitischen Kontroverse um eine Rücknahme der deutschen Ratifikationserklärung
Autor: Rechtsanwalt Dr. Erich Peter
Herausgegeben im Auftrag der Kindernothilfe und PRO ASYL
Zielgruppe
Politisch Interessierte
Inhalt
Aus dem Vorwort: Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 5. April 1992 Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention (KRK). Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat sie eine fünf Abschnitte umfassende Ratifikationserklärung abgegeben, die sich auf die Bindungswirkung und den Schutzbereich der Konvention im nationalen deutschen Rechtsraum bezieht.
Bereits im Vorfeld der Ratifizierung war diese Erklärung rechtspolitisch umstritten. In den siebzehn Jahren seit der Ratifizierung hat sich der Diskurs verschärft. Der zunächst im Zentrum der Kontroverse stehende Abschnitt II der Erklärung, der die Konventionsvorgaben zur sorgerechtlichen Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder zu relativen sucht, hat sich im Anschluss an die deutsche Kindschaftsrechtsreform von 19983, deren Kernstück die Neuregelung des elterliche Sorgrechts für das nichteheliche Kind war, weit gehend entspannt.
Eine Kontroverse wird unterdessen weiterhin um den Abschnitt IV der Erklärung geführt, der die Bedeutung der Konventionsvorgaben für die Rechte ausländischer Kinder in Deutschland betrifft.4 Wörtlich hat die BR Deutschland darin erklärt: „Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt werden, daß sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthalts zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern
und Ausländern zu machen."
In der Broschüre werden Dokumente politisch bedeutsamer nationaler und internationaler Institutionen chronologisch aufgelistet, die die Forderung nach einer Rücknahme der deutschen Ratifikationserklärung in Bezug nehmen („II. Übersicht der erläuterten Dokumente"). Die Dokumente werden sodann je inhaltlich sowie zum Teil hinsichtlich ihres rechtspolitischen Zusammenhangs erläutert („III. Dokumentation"). In überwiegender Zahl dokumentieren sie parlamentarische Vorgänge des Deutschen Bundestages.
Um dem Leser eine historische Gesamtbewertung zu ermöglichen, steht die während des Gesetzgebungsverfahrens zum Vertragsgesetz zur Konvention zunächst geführte Kontroverse um die Abgabe der Ratifikationserklärung im Jahre 1991 am Beginn der Darstellung.
Diese Dokumentation wurde erstmals im Jahre 2004 erstellt und im Jahre 2006 aktualisiert. Wenige Tage vor der Fertigstellung der vorliegenden zweiten Aktualisierung hat sich der 17. Deutsche Bundestag konstituiert. So endet die Darstellung mit der Positionierung der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition in dem vorliegenden Diskurs, der unter den wechselnden Bundesregierungen seit nunmehr achtzehn Jahren anhält.
Umfang
30 Seiten
Flyer "Alle Kinder haben Rechte"