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Zwei Jungen halten sich an den Händen. (Quelle: Fabian Strauch)

Sicherer Drittstaat: Zivilgesellschaft kritisiert Abkommen der guatemaltekischen Regierung mit den USA

Am 26. Juli unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister Enrique Degenhart ein binationales Abkommen mit der US-Regierung, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Dem vorausgegangen war enormer Druck der Trump-Regierung auf den mittelamerikanischen Staat. Das guatemaltekische Verfassungsgericht hatte zuvor Präsident Jimmy Morales untersagt, einen Staatsvertrag ähnlichen Inhalts ohne Zustimmung des Kongresses zu unterschreiben. In Guatemala wird deshalb die Rechtmäßigkeit des Übereinkommens bezweifelt und auch von unseren Partnerorganisationen stark kritisiert.

Das Abkommen soll es den USA ermöglichen, Migranten, die über Guatemala einreisen, dort aber keinen Asylantrag stellen, wieder in das mittelamerikanische Land zurückzuschicken, erklärte das US-Heimatschutzministerium. Hierzu soll eigens ein Auffangzentrum in Guatemala errichtet werden, in dem ein solcher Antrag für die USA gestellt werden kann. Illegal eingereiste Guatemalteken sollen in einem Schnellverfahren wieder in die Heimat geschickt werden.

Die Unterzeichnung des Abkommens ist nicht nur wegen der mangelnden Rechtmäßigkeit auf große Kritik gestoßen, sondern auch, weil die Trump-Regierung genau weiß, dass in dem mittelamerikanischen Land  große Gewalt herrsche und nur schwache Institutionen bestehen, und es deshalb nicht als sicherer Drittstaat  angesehen werden könne. Diese Kritik teilen auch die  regionalen Netzwerke zum Thema Migration*,  denen auch unsere Partnerorganisation PAMI angehört. Die Netzwerke lehnen das Abkommen ab.

*Zusammenschluss der Zivilgesellschaft in Migrationssache (Grupo Articulador de Sociedad Civil en Materia Migratoria; GASCMM) und das regionale Netzwerk der Zivilorganisationen für Migration (RROCM; Red Regional de

 

 

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