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Füße in Ketten. (Quelle: Creative Commons CC0)

"Shrinking Space":  Handlungsspielräume von Zivilgesellschaften immer mehr eingeschränkt

In vielen Ländern der Entwicklungszusammenarbeit werden fundamentale Rechte wie die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsäußerungsfreiheit immer mehr eingeschränkt, Aktivisten und Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisaionen, die für Regierungen unbequem sind, in ihrer Arbeit behindert. Besonders einschüchternd ist die Ermordung und Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten. Auch die Kindernothilfe ist davon betroffen.

Der dramatischste und gleichzeitig folgenschwerste Fall von Gewaltanwendung gegen eine Persönlichkeit aus dem direkten Umfeld der Kindernothilfe-Programmarbeit in Lateinamerika war im März 2016 zweifelsohne der brutale Mord an der Umwelt- und Indigena-Aktivistin Berta Cáceres in Honduras. Frau Cáceres Tochter  gehört zu den Verantwortlichen einer unserer Selbsthilfe-Partnerorganisationen in Honduras – dadurch stand ihre Mutter in den vergangenen Jahren in engem persönlichen und familiären Kontakt mit dem dortigen Kindernothilfe-Büro.

Die vielfältig engagierte Berta Cáceres setzte sich bis zu ihrer Ermordung u. a. gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca ein. Die internationale Expertengruppe GAIPE hat den Mordfall untersucht und die Ergebnisse der zweijährigen Recherche im Juni 2018 in ihrem Bericht veröffentlicht. Ihr Fazit: Die Aktivistin ist das Opfer eines perfiden kriminellen Komplotts, hauptsächlich aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen Interessen.

Die direkte Folge dieses Mordfalls: Durch diesen – bis heute nicht in allen Einzelheiten aufgeklärten – Auftragsmord wurde die Selbsthilfegruppenarbeit mit Frauen aus der indigenen Gemeinschaft der Lenca bis heute massiv beeinträchtigt. Die Menschen sind eingeschüchtert und die Menschenrechtsarbeit seither eingeschränkt. 

Todesdrohungen gegen Kindernothilfe-Partner in Brasilien und Guatemala

Diese brutalste Form der Einschüchterung ist kein Einzelfall. So ereignete sich ähnlich folgenschwer für die Partner der Kindernothilfe im Frühjahr 2018 der brutale Mord an der Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Marielle Franco aus Rio de Janeiro, die zum unmittelbaren Aktivisten-Umfeld des Kindernothilfe-Partners PROMUNDO zählte.

Bei Partnerorganisationen in vielen Ländern Lateinamerikas verwundert es dann nicht, dass Todesandrohungen sehr ernst genommen werden. In Brasilien berichtet ein Kindernothilfe-Partner 2017 von Drohungen, die gegen Mitarbeitende ausgestoßen wurden, weil sich die Kollegen öffentlich gegen die exzessive Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Polizei- und Militärpolizeieinheiten bei Razzien in Favelas wandten. Ein weiterer brasilianischer Partner berichtete 2017, dass Anwälte dieser Nichtregierungsorganisation, die inhaftierte Jugendliche in Fortaleza und ihre Familien juristisch betreuen und begleiten, anonyme Drohbriefe (vor allem E-Mails) und Anrufe erhalten hätten.

In Guatemala wurden in den vergangenen Jahren engagierte Kinder- und Menschenrechtsaktivisten eines Kindernothilfe-Partners mit Todesandrohungen – auch gegen Familienangehörige – in Angst versetzt. Dabei ging es um die Einschüchterung nach öffentlichen Äußerungen, Stellungnahmen und Zeugenaussagen in Verfahren gegen ranghohe Militärs, die während der Bürgerkriegsjahre in Menschenrechtsverbrechen verwickelt waren.

Wie reagierte die Kindernothilfe?

Nach den Mordfällen haben unsere Partner durch nationalen und internationalen Protest erfolgreich unabhängige Untersuchungen eingefordert. Im Fall von Todesdrohungen gegen Mitarbeitende von Partnerorganisationen richtet ein Bündnis bestehend aus der Kindernothilfe, ihren Partnern sowie anderen Nichtregierungsorganisationen offene Briefe an Politiker und Regierungen in Lateinamerika und macht die Drohungen auch anderweitig öffentlich.

Die Zunahme von "Shrinking-Space"

Zu einer zunehmenden Einengung von Spielräumen trägt ein häufig viel aggressiver gewordener Diskurs von Regierungsvertretern mit Nichtregierungsorganisationen bei. Pauschalisierende Aussagen über Organisationen der Entwicklungszusammen- und vor allem der Menschenrechtsarbeit - denen unterstellt wird, sie würden durch ihre Arbeit die „öffentlich Ordnung untergraben“ bzw. zur gesellschaftlichen Destabilisierung beitragen - führen dazu, dass die Akzeptanz der zivilgesellschaftlichen Arbeit sinkt. Die zunehmenden Berichte über "Shrinking Space"-Erfahrungen unterschiedlichster Formen lässt die Kindernothilfe in ihren Bündnissen und durch Gespräche mit Betroffenen und Unterstützern aktiv werden, um sich weiterhin durch die Partner nachhaltig für Kinderrechte einsetzen zu können.

Positionspapier von VENRO: Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft