Suche
Jetzt spenden Pate werden
VENRO-Aktion vor dem Brandenburger Tor. (Quelle: Jörg Farys/Die Projektoren)

Zivilgesellschaft unter Druck

(Berlin, 13. September 2017) Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich weltweit zunehmendem Druck und zunehmender Repression ausgesetzt. Darauf weist der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hin. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Demokratie (15. September) hat VENRO das Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ veröffentlicht, das den Blick auf den zunehmend engeren Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteure lenkt - auf den Trend von sogenanntem „Shrinking Space“.

„Gerade Partnerorganisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umweltschutz und die bessere Beteiligung von Minderheiten einsetzen, geraten weltweit in immer mehr Ländern unter Druck und werden in ihrer Arbeit stark behindert. Dabei sind es gerade diese Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken“, kommentiert Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO.

„Die Bundesregierung muss sich wirkungsvoll bei Regierungsverhandlungen für zivilgesellschaftliche Rechte weltweit einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht dazu beitragen dürfen, dass in anderen Ländern Menschenrechte missachtet und gesellschaftliche Freiheiten beschränkt werden“, fordert Christine Meissler, VENRO-Expertin für Shrinking Space. „Darum müssen auch die längst überfälligen gesetzlichen Vorgaben geschaffen werden, damit deutsche Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflichten weltweit wahrnehmen müssen.“

In dem Positionspapier problematisiert VENRO Diffamierungen und Gewaltaufrufe durch staatliche Stellen und populistische Parteien ebenso wie den Missbrauch von Antiterror-, Sicherheits- und Mediengesetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. VENRO-Mitgliedsorganisationen erleben täglich, wie ihre Partnerorganisationen gegängelt und unterdrückt werden. Die Repressionen reichen von Verboten finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und behördlichen Schikanen bis hin zu Entführung und Mord. VENRO fordert von der Bundesregierung, sich für die Rechte und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaften weltweit einzusetzen.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem

  • Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden,
  • Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen. 

Material:

VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“

Fotos Beispiele für die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Handlungsraums

Video

Presseanfragen und Kontakt:
Eva Wagner
030.2639299-23
e.wagner@venro.org

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Die Aktion wird aktiv unterstützt von:

action medeor, ADRA Deutschland, agl Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), arche noVa, AWO International, Brot für die Welt, CARE Deutschland-Luxemburg, DGB Bildungswerk, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Eine Welt Netz NRW, HelpAge Deutschland, INKOTA, Johanniter-Auslandshilfe, Kindernothilfe, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), medica mondiale, Netz Bangladesh, MISEREOR, Oxfam Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children, Stiftung Nord-Süd-Brücken, Weltgebetstag der Frauen, Deutsche Welthungerhilfe, World Vision Deutschland