Kinder online schützen!
Online Gewalt ist ein globales und massives Problem, das vor allem Kinder und Jugendliche betrifft. Verbrechen gegen Kinder im oder mit Hilfe des Internets sind weltweit drastisch gestiegen. Dabei sind sie zunehmend der Gefahr ausgesetzt, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden.
Oft sind die Täter männlich, sitzen in Europa oder Nordamerika und suchen gezielt über Chats und Social Media den Kontakt zu Minderjährigen. So geben sich Erwachsene als Kinder aus und bauen Vertrauen auf.
Täter sind täglich auf der Suche nach Opfern
Missbrauchsdarstellungen werden im Internet weit verbreitet. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik: 39.000 Fälle im Jahr 2021 allein in Deutschland. Ein Anstieg um 108,8 Prozent. Das FBI schätzt, dass weltweit täglich rund 750.000 potenzielle Täter auf der Suche nach Kindern im Internet sind. Besonders abscheulich sind dabei Live-Übertragungen von sexualisierter Gewalt, die weltweit empfangen werden können und die Strafverfolgung erschweren.
Ein ernstzunehmendes Problem ist auch, dass die Gewalt von Kindern und Jugendlichen selbst ausgeht, indem etwa selbst sexualisierte Darstellungen erstellt und geteilt werden, und zum Schluss missbräuchlich verwendet werden. Diese Zahl hat sich seit 2018 mehr als verzehnfacht.
Gefahren der digitalen Welt
Deswegen haben wir zusammen mit 16 anderen Nichtregierungsorganisationen eine Petition gestartet. Und es ist gelungen, mit einem breiten Bündnis an Kinderschutzorganisationen das Thema Kinderschutz im Internet als dringliche Aufgabe der deutschen Politik in der Öffentlichkeit zu platzieren.
Der Zuspruch, den wir erleben, hat sich unter anderem in fast 10.000 Unterschriften unter unseren Forderungen niedergeschlagen. Diesen Menschen können wir sagen: Ihre bestürzten, engagierten Stimmen werden von den Verantwortlichen im Bundesministeriums des Innern und für Heimat gehört. Genauso wie die Stimmen der Betroffenen: Joy, eine Betroffene von den Philippinen, die International Justice Mission (IJM) Deutschland eingeladen hatte, hat in einem kraftvollen Statement dem Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff Empfehlungen gegeben, was getan werden muss, um dieses Verbrechen auf der Nachfrageseite in Deutschland und Europa nachhaltig zu stoppen.
Johann Saathoff, selber Vater von fünf Kindern, zeigte sich persönlich bewegt und entschlossen: "Kinderschutz im Internet ist dem BMI ein wichtiges Anliegen. Wir hören Betroffenen zu und nehmen sie als ihre eigenen Fürsprecher:innen ernst. Ihre Perspektive hilft uns, gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen wie diesem Bündnis Weichen für entschlossene Maßnahmen zu stellen, um das Netz zu einem sicheren Ort für Kinder zu machen."
Auch aus dem Bundestag begegnet uns Entschlossenheit, Kinderschutz stärker zu priorisieren. Auf diesem Weg braucht es unvermindert Rückenwind aus der Zivilgesellschaft.
Forderungen an die Politik
Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor Gewalt geschützt zu werden, wie in der UN Kinderrechtskonvention festgelegt. Dieses Recht gilt auch online. Hinter jeder Missbrauchsabbildung von Kindern im Internet steht ein Kind, das sexuell ausgebeutet wurde. Konfrontation mit nicht altersentsprechenden Inhalten, Livestreaming von sexuellem Missbrauch sowie Kontaktanbahnung zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sind weitere Risiken. Über das Internet als globales Medium besteht Zugang zu Kindern weltweit. Regelungen zum Schutz müssen somit auch international getroffen und umgesetzt werden.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Kinderschutz im Internet zu stärken. Gemeinsam mit der International Justice Mission, der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung (ECPAT) und World Vision Deutschland haben wir eine Petitionskampagne gestartet, die sich für den stärkeren Schutz von Kindern ausspricht. 15 weitere Organisationen haben sich der Petition angeschlossen. Adressat ist in erster Linie das Innenministerium.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Recht auf Schutz priorisieren. Das Recht auf Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum muss vorrangig verwirklicht werden.
- Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen sind notwendig, um Risiken im digitalen Raum entgegenzuwirken.
- Internationale Zusammenarbeit stärken. Klare Zuständigkeiten und effiziente globale Kooperationsstrukturen der Strafverfolgungsbehörden braucht es, um Kinder vor Gewalt zu schützen.
- Wirksame Strafverfolgung ermöglichen. Klarer gesetzlicher Rahmen, Investitionen in Strafverfolgung, Wissensaufbau und verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sind erforderlich, um Straftaten gegen Kinder aufzuklären.
Die Petition wird im Frühjahr an das Innenministerium übergeben.
Weitere Informationen zu den einzelnen Forderungen
Zur 1. Forderung:
Auch wenn Kinderrechte universell gelten, so kommt es bei der Umsetzung immer wieder zu Schwierigkeiten. Wenn es darum geht, Kinder im Internet zu schützen, werden oftmals Datenschutzbedenken und das Recht auf Privatsphäre geäußert.
Uns ist es wichtig deutlich zu machen, dass Datenschutz nicht dazu führen darf, dass Täter sich die Anonymität, die das Internet bietet, zu nutzen machen, um Kindern und Jugendlichen Gewalt anzutun.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Schutz vor Gewalt und auch die Privatsphäre von Kindern verwirklicht werden müssen. Denn digitale Persönlichkeitsrechte von Kindern sind ein hohes Gut, das mit einer hohen Priorität geschützt werden muss.
Zur 2. Forderung:
Unternehmen spielen eine große Rolle, wenn es darum geht, das Internet für Kinder sicher zu machen und Täter zu verfolgen. Anbieter von Internetdienstleistungen können durch sogenanntes „Safety-by-Design“, dafür sorgen, dass durch sie angebotene Produkte bereits bei der Konzeption und Programmierung Kinderschutz-Mechanismen integrieren und dadurch dazu beitragen, Risiken im Netz für Kinder zu minimieren.
Viele Anbieter sind bereits im Rahmen von Selbstverpflichtungen aktiv. Allerdings braucht es auch einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen. Sogenannte „File-Hoster“, also Anbieter von digitalen Speicher-Plattformen, die nicht auf die Löschanfragen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern reagieren, müssen selten Konsequenzen fürchten.
Finanzunternehmen kommt auch eine zentrale Rolle zu: Sie sollten ihre Möglichkeiten ausschöpfen, verdächtige Geldströme nachzuverfolgen und damit Zahlungswege zwischen Anbietenden und Nachfragenden zu unterbinden.
Zur 3. Forderung:
Bei Darstellungen von sexualisierter Gewalt von Kindern im Internet sowie insbesondere bei Live Streaming von sexueller Gewalt, handelt es sich um ein globales Problem, das nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden kann. An vielen Stellen muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, beispielsweise durch klare Zuständigkeiten und feste Strukturen sowie gemeinsame (gesetzliche) Grundlagen und Arbeitsverfahren.
Zur 4. Forderung:
Straftaten gegen Mädchen und Jungen müssen aufgeklärt werden. Dafür braucht es u. a. dringend Gesetze. Auch wenn es in den vergangenen Jahren deutliche Verschärfungen der gesetzlichen Lagen gegeben hat, gibt es weiterhin einige Lücken, insbesondere beim Thema Live Streaming von sexualisierter Gewalt. Bei der Aufklärung der Straftaten brauchen Ermittlungsbehörden die nötigen Befugnisse, um Straftaten entsprechend aufzudecken. Außerdem müssen bereits vorhandene Erfahrungen kommuniziert werden können. Zudem brauchen Behörden verpflichtende Fortbildungen.
So kämpfen unsere Partner gegen Online-Gewalt
In unseren Partnerländern sind die Mädchen und Jungen ebenfalls zunehmend Gefahren im Internet ausgesetzt. Gemeinsam mit unseren Projektpartnern setzen wir uns auf vielfältige Weise dafür ein, dass Kinder und Jugendliche durch das Internet nicht gefährdet werden.
In Indonesien, Nepal und auf den Philippinen läuft aktuell eines unserer größten Projekte zum Thema „Cyber-Kriminalität gegen Kinder stoppen: Mehr Sicherheit und Schutz im Internet“. Ziel ist es, in diesen Ländern sowie auf globaler Ebene funktionierende Kinderschutzstrukturen zu schaffen. In dem Projekt verfolgen wir eine mehrdimensionale Strategie: Verschiedene Zielgruppen werden über die Gefahren, die Kindern im Internet und durch das Internet drohen, aufgeklärt und geschult.
Dafür bringen wir die Entwicklung von entsprechendem Materialen voran. Regionale und internationale Kinderschutzakteur:innen vernetzen sich im Rahmen der Projektarbeit und zielen gemeinsam darauf, die nationalen und regionalen gesetzlichen Grundlagen für den Kinderschutz im Internet zu verbessern.