EU: Menschenrechte für Geflüchtete achten!

Am 2. Dezember hat die Seebrücke Duisburg die Ausstellung „Menschenrechte an den Außengrenzen der EU – Anspruch und Wirklichkeit“ eröffnet. Warum? Weil Menschenrechte hier in Europa täglich mit Füßen getreten werden. Ich wurde eingeladen, dazu im Namen der Kindernothilfe Stellung zu nehmen. Hier ist meine Rede in Auszügen.

An der polnisch-belarussischen Grenze haben bereits über 13 Menschen ihr Leben verloren. Auch Minderjährige. Das sind nur die offiziellen Zahlen! Während der Winter einbricht, schiebt die polnische Regierung die Schutzsuchenden weiter zurück, lässt sie verhungern und erfrieren, verwehrt ihnen jede humanitäre und medizinische Hilfe. Auch auf den griechischen Inseln werden seit Jahren Menschen unter widrigsten Bedingungen an einem freien Leben gehindert. Weil die EU in ihrer Migrationspolitik immer weiter auf Abgrenzung und Abschottung statt auf Solidarität setzt.

Welchen Wert haben Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie derart mit Füßen getreten werden – ungestraft, unwidersprochen und akzeptiert durch das kollektive Wegschauen?

Gerade auf der Flucht brauchen Kinder besonderen Schutz

Nie zuvor (so das UN-Flüchtlingshilfswerk) waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. 82,4 Millionen, davon sind fast die Hälfte Kinder und Jugendliche. Als Kinderrechtsorganisation wissen wir: Nirgendwo werden Kinderrechte so brutal und so heftig verletzt wie bei Kindern, die auf der Flucht sind. In allen Lebensbereichen.

• Ihr Recht auf Bildung – sie können es vergessen, wenn sie oft nicht einmal wissen, wo sie heute Nacht schlafen werden, wie lange das Zelt im Lager ihr Zuhause ist.

• Ihr Recht auf Schutz vor Gewalt bleibt im Fluchtkontext im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.

• Ihr Recht auf Schutz vor sexuellem Missbrauch – wer tritt dafür ein? Wer verhindert, dass Generationen von Kindern Gefahr laufen, auf der Flucht heranzuwachsen und irgendwann aufzuhören zu sprechen, weil sie die Bilder von Tod und Verlust nicht mehr aus ihrem Kopf bekommen?

Was für Kinder gilt, kennen auch Erwachsene: Gerade in den Situationen, wo Menschen am verletzlichsten sind, am meisten schutzbedürftig – nämlich wenn sie ihre Heimat verlassen mussten –, sind ihre Rechte besonders gefährdet. Darum engagieren wir uns seit vielen Jahren auf allen Kontinenten, in denen wir arbeiten, zum Thema Flucht und Rechte der Kinder. Auch in Europa!

Europa muss die Menschenrechte achten – unterschiedslos!

Wir wollen ein Europa, das nicht auf Menschenrechten rumtrampelt, sondern auf ihnen fußt. Ein solidarisches, menschenwürdiges Europa. Darum fordern wir ein Europa …

1. … ohne illegale Pushbacks. Pushbacks sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ob in Großbritannien, Malta, Italien, Griechenland oder Polen. Menschen brauchen die Chance auf ein faires Asylverfahren. Deshalb sind Pushbacks nicht zu akzeptieren.
2. … ohne „Refugee Prisons“ – Gefängnisse für Geflüchtete. Europa lässt momentan in Griechenland für 275 Millionen Euro fünf festungsähnliche Gefängnisse bauen. Dass geflüchtete Menschen – Erwachsene wie Kinder – dort isoliert werden, 30 Kilometer vom nächsten Ort entfernt, oder auch auf ganz unbewohnten Inseln weggeschlossen werden, ist nicht hinzunehmen.

Auch wir als Bürger:innen der Bundesrepublik, als Europäer:innen tragen Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe! Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir als Kindernothilfe in einer Stadt wie Duisburg verwurzelt sind. In einer Stadt, die zu den 267 „Sicheren Häfen“ in Deutschland gehört. Duisburg ist bereit – und bekräftigt diese Bereitschaft immer wieder –, zusätzliche Kontingente von besonders gefährdeten Geflüchteten aufzunehmen und so Menschenrechte zu verteidigen.

Mut, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität – damit sind wir als Zivilgesellschaft gefordert. Hier in Duisburg genauso wie an den Außengrenzen der EU.